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Kaum Online und schon der erste Leserbrief. Gut, der war schon fertig und lag beim Doktor so rum. Wurde auch schonmal in ein paar Lokalzeitungen veröffentlicht.

Hier also nun der Brief von Dr. Bunsen

Date: Monday, February 20, 2006, 6:16:16 PM
Subject: Leserbrief: Datenschutz ade – Bundestag beschließt Verbindungs-Datenspeicherungs-Richtlinie

===8< ==============Original message text===============
Wie bekämpft man den "Internationalen Terrorismus"?
Indem man seine Grundrechte aufgibt und verdachtsunabhängig die
Telekommunikation überwacht.

Was der Deutsche Bundestag 2004 noch als verfassungswidrig ansah, wird 2006
abgesegnet. Eine vom EU-Parlament, trotz zahlreicher Proteste von
Datenschützern, abgesegnete Richtlinie, die das Aufzeichnen von
Telekommunikations-Nutzung "mit Augenmaß" fordert muss nun nach der Abstimmung im Bundestag
von der Bundesregierung umgesetzt werden.

Es ist beschlossene Sache: Die Deutschen dürfen nach Belieben vom
Staat überwacht werden. Einzig ein CDU Abgeordneter
der grossen Koalition stimmte am Donnerstag dagegen.
Zu interessieren scheint es Niemanden, Rundfunk- und Printmedien
halten sich bisher bedeckt.
Iran und Vogelgrippe produzieren genug Ablenkung, so war auch den AN diese Neuigkeit
lediglich der Abdruck einer knappen DPA-Meldung wert.

Der Umfang dieser Überwachungs-Maßnahmen ist gewaltig, denn hier läßt sich über Monate
hinweg von jedem Bürger minutiös nachvollziehen, wer mit wem
telefoniert oder gemailt hat sowie auf welchen Internetseiten er zu
Besuch war.
Hauptargument für diese Maßnahmen sind die Bekämpfung des Terrors und
der Internetkriminalität, doch es gibt bereits Stimmen im Bundestag,
die diese Daten auch bei Bagatelldelikten verfügbar machen möchten.

In einem Land, in dem man gerade noch die Olympia-Teilnahme eines
Eiskunstlauf-Trainers wegen seiner Stasi-Vergangenheit verhindern wollte, wird von den
gewählten Volksvertretern also nun die lückenlose, pauschale Telekommunikations-Überwachung erlaubt.
Eine finanzielle Aufwandsentschädigung für die Provider, die dafür verantwortlich
sind den Datenberg zu horten, ist selbstverständlich nicht vorgesehen.
Somit dürfte der Bürger zusätzlich durch erhöhte Preise für seine eigene Überwachung zahlen.

Herr Innenminister Schäuble, der ja seinerzeit wegen Schwarzgeldskandalen als
Parteivorsitzender zurücktreten musste, wird sich freuen, dass "richtige"
Straftaten nun lückenlos aufgeklärt werden können.
Einem noch nicht veröffentlichten Berichtes des BKA zufolge, auf den
sich Befürworter der Überwachungsmaßnahmen berufen, hat es 361 Fälle gegeben, bei
denen eine Verbindungsdatenspeicherung der Strafverfolgung geholfen hätte.
0,5% dieser Straftaten standen dabei in Verbindung mit dem internationalen Terrorismus.
Jeder muss sich nun fragen, ob 0,5% von 361 Straftaten die pauschale Überwachung von 80
Millionen Menschen rechtfertigen.